Liebe SPAG-Mitglieder
Was lange währt, wird … leider nicht besser, aber zum Glück auch nicht schlechter. Die parlamentarische Initiative Berberat für transparenteres Lobbying im eidgenössischen Parlament aus dem Jahre 2015 wurde am 30. Oktober 2020 in der Sondersession vom Nationalrat divergent diskutiert und schliesslich abgelehnt.
Seitens SPAG hätten wir uns die Annahme der Initiative in ihrer ursprünglichen Absicht gewünscht. Die umgebaute Vorlage der SPK-N hingegen präsentierte sich als untaugliches Konzept für den parlamentarischen Alltag, der weder den administrativen noch den demokratischen Prozessen Rechnung getragen, geschweige denn zu mehr Transparenz geführt hätte.
Aus diesem Grund haben wir als SPAG in den vergangenen Wochen in vielen bilateralen Gesprächen auf die zahlreichen Schwachpunkte des SPK-N-Konzepts hingewiesen und dargelegt, wie die SPAG seit Jahren Transparenz schafft.
Wir danken allen, die sich gemeinsam mit uns in dieser Diskussion engagiert haben.
Die Vorlage geht nun noch zurück in den Ständerat. Vorläufig bleibt die SPAG-Selbstregulierung somit der höchste Schweizer Standard. Wir werden uns weiter für zukunftstaugliche Lösungen im Sinne der OECD einsetzen, und natürlich als Berufsverband für Eure Interessen im Sinne guter Arbeitsbedingungen in einer partizipativen Demokratie.
Wir sind zuversichtlich, dass der direkte Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weiterhin in den Vorzimmern des Nationalrates und in der Wandelhalle des Parlamentsgebäudes wird stattfinden können.
Mit besten Grüssen, bleiben Sie gesund!
Reto Wiesli
Präsident SPAG
Bettina Mutter
Vizepräsidentin SPAG