Der Entscheid zum ersten Geschäft, über welches der neu zusammengesetzte Parlament zu befinden hatte, darf als kleiner, aber entscheidender Schritt gesehen werden:
Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Nationalrat am 2. Dezember 2019 für mehr Transparenz im professionellen Lobbying ausgesprochen. Damit hat der Nationalrat sichergestellt, dass die staatspolitische Kommission nun einen Vorschlag für etwas mehr Transparenz ausarbeiten kann. Im Minimum sollen professionelle Interessenvertreter, die Zugang zum Bundeshaus wollen, künftig ihre Auftraggeber und Mandate offenlegen.
Die Mitglieder der SPAG pflegen diese Praxis schon lange. Das Modell ist ein taugliches Vorbild – auch was die Schaffung eines Berufsregisters betrifft.
Für Reto Wiesli, Präsident der SPAG, ist dieser Nationalratsentscheid aber erst der Anfang, eine Minimalvariante des Interessenabgleichs im demokratischen Prozess. «Der Berg hat eine Maus geboren», sagt er gegenüber Radio SRF4 News.
Die SPAG wird die Umsetzung der pa. Iv. weiter begleiten und sich für die transparente Interessenvertretung und ein Berufsregister einsetzen.
Hören Sie sich dazu auch das ausführliche Interview mit SPAG-Präsident Reto Wiesli vom 3.12.2019 mit Radio SRF4 News an:
https://www.srf.ch/news/schweiz/lobbyismus-im-bundeshaus-es-gaebe-einen-pool-von-lobbyisten-die-zugang-bekommen
