Entscheid Generalversammlung der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG 2014
Verbandsregelung: Lobbyisten müssen Auftraggeber offenlegen
Bern 12. März 2014 Alle Mitglieder der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG sind neu verpflichtet, ihre Arbeit- und Auftraggeber gegenüber Dritten offenzulegen. Die neuen Standesregeln wurden an der Generalversammlung vom 11. März 2014 ohne Gegenstimmen angenommen.
Alle SPAG-Mitglieder sind natürliche Personen. Sie verpflichten sich, ab 1. Juli 2014 ihre Interessenbindungen auf der Verbandswebsite offenzulegen. Obligatorisch anzugeben sind die Arbeitgeber und im Falle von Public Affairs- und Public Relations Agenturen zusätzlich die direkten Auftraggeber, für welche das SPAG-Mitglied tätig ist. Die einzelnen Projekte oder die Mandatssumme müssen nicht ausgewiesen werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Angaben mindestens zwei Mal pro Jahr zu aktualisieren. Der Vorstand wacht über die Einhaltung der Standesregeln. Freiwillig können weitere ehrenamtliche Interessenbindungen wie Mitgliedschaften in Verbänden oder Parteien angegeben werden.
Neu wird eine von der SPAG unabhängige Standeskommission eingesetzt, die spätestens an der Herbstversammlung 2014 gewählt wird. Als Mitglieder können z.B. Ratsmitglieder, Journalisten oder Wissenschaftler eingesetzt werden. Die Standeskommission beurteilt von sich aus oder auf Antrag hin eine mögliche Verletzung von Sorgfaltspflichten. Sie kann eine Rüge aussprechen. Im Wiederholungsfall oder bei schwerwiegenden Verletzungen kann sie dem Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beantragen.
Die SPAG will mit den Standesregeln eine Vorbildfunktion für die ganze Branche einnehmen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass Mitglieder aus dem Verband austreten, die ihre Auftraggeber nicht offenlegen wollen. Mittelfristig strebt die SPAG weiterhin eine behördliche Akkreditierung von Lobbyisten durch die Parlamentsdienste vor. Damit könnte sichergestellt werden, dass die Standesregeln nicht nur für SPAG-Mitglieder gelten, sondern verbindliche Verhaltensregeln von allen Lobbyisten im Bundeshaus einzuhalten sind.
Auskunft
Fredy Müller, Präsident SPAG: 079 352 61 59
Walter Stüdeli, Vorstand SPAG (Ressort Rahmenbedingungen): 079 330 23 46
Reto Wiesli, Vorstand SPAG (Ressort Rahmenbedingungen): 076 515 56 33