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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat entschieden, eine Vorlage für ein transparentes Lobbying an den Ständerat zu überweisen (Medienmitteilung mit Link zum Bericht unten). Die SPAG wurde im Vorfeld, am 23. August 2018, zur Anhörung der Kommission eingeladen.

Wir haben dort im Wesentlichen, analog unserer Antwort zur Vernehmlassung, Folgendes vertreten (Präsentation beiliegend): Lobbyisten sollen von einer vom einzelnen Parlamentarier unabhängigen Stelle (am besten der Verwaltungsdelegation) akkreditiert und damit offiziellen Regeln unterstellt werden. Für diese Regeln und ein Register könne die Selbstregulierungspraxis der SPAG als Modell dienen, die SPAG praktiziere Transparenz gemäss OECD-Kriterien seit geraumer Zeit.

Die SPK-S hat diese Vorschläge nur in einem einzigen Punkt aufgenommen: Lobbyisten, die von einem Parlamentsmitglied einen Dauerausweis für den Zutritt zum Bundeshaus erhalten, müssen ihre Auftraggeber bekanntgeben und Angaben zu ihren Aufträgen machen. Tagesbesucher müss(t)en neu  ständig begleitet werden, Transparenz wird von ihnen nicht gefordert. Die Vergabe von je zwei Dauerausweisen an Personen ihrer Wahl verbleibt bei der Parlamentarierin/dem Parlamentarier.

Wir wenden uns in einem persönlich adressierten Schreiben sowie im Sessionsbrief vor der kommenden Dezembersession an alle Ständeräte. Dabei lehnen wir den Minimal-Vorschlag nicht ab, stellen aber klar, dass auch die Forderung des Rates ursprünglich eine andere war und wir uns weiter  für eine offizielle, von den Badges der Parlamentarier unabhängige Regelung einsetzen.

Am Sessionsanlass vom 4. Dezember informieren wir Sie über diese Bemühungen. Danke für Ihre Unterstützung bei den Ständerätinnen und Ständeräten, mit denen Sie in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen.

 

Mit kollegialen Grüssen

Für den Vorstand der SPAG

Reto Wiesli, Vizepräsident

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Freitag, 12. Oktober 2018 16h25

MEDIENMITTEILUNG Bern

REGELUNG FÜR EIN TRANSPARENTES LOBBYING: VORLAGE WIRD DEM RAT UNTERBREITET

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates unterbreitet dem Rat eine Vorlage betreffend den Zugang von Lobbyistinnen und Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Dabei werden strengere Transparenzvorschriften als bisher vorgesehen.

Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse hat die Kommission die Vorlage mit nur wenigen Änderungen dem Rat unterbreitet (15.438 s Pa.Iv. Berberat. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament: Bericht und Erlassentwurf vom 11. Oktober 2018). Somit sollen die Parlamentsmitglieder nach wie vor zwei Zutrittsausweise für Personen ausstellen lassen können, die Interessen vertreten. Wie von der parlamentarischen Initiative Berberat gefordert, sollen diese Personen jedoch neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen müssen. Eine Minderheit dagegen möchte, dass kommerziell tätige Interessenvertreterinnen und –vertreter keinen von Ratsmitgliedern vermittelten Zutritt erhalten, sondern diesen ausschliesslich mit Genehmigung der Verwaltungsdelegation bekommen. Eine weitere Minderheit will, dass die Parlamentsmitglieder gar keine Zutrittsausweise an Interessenvertreterinnen und –vertreter mehr abgeben. Letztere sollten sich registrieren, worauf sie Zutritt für eine Session erhalten.

Link deutsch:

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/2018/mm-spk-s-2018-10-12.aspx

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Publikationsdatum: 
31. Oktober 2018