SPAG Medienmitteilung 8.4.14

Medienmitteilung          Bern, 8. April 2014

Transparentes Lobbying – Interpellation Ständerat Berberat

Ständerat Didier Berberat verlangt in seiner Interpellation, das Lobbying gesetzlich zu regeln und sich dabei an den Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft (SPAG)  zu orientieren. Die SPAG begrüsst die mit dem Vorstoss angestrebte Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen gewählten Mitgliedern der Bundesversammlung und Lobbyisten.

Bern, 8. April 2014  Nachdem die Mitgliederversammlung der SPAG am 11. März 2014 die neuen Standesregeln (http://www.public-affairs.ch/de/gesellschaft/standesregeln) mit Inkrafttreten per 1.Juli 2014 verabschiedet hat, kommt nun auch im Parlament wieder Bewegung in die Angelegenheit. In der Interpellation (14.3213 „Lobbyismus“) verlangen Ständerat Berberat und 7 Mitunterzeichnende vom Büro des Ständerates, zu überprüfen, „ob es nicht sinnvoll, ja sogar nötig wäre, sich von den Regeln der SPAG inspirieren zu lassen und so ein Minimum an Vorschriften aufzustellen, die für alle Personen gelten, die sich beim eidgenössischen Parlament als Lobbyisten betätigen.“ Damit würden für alle Lobbyisten, nicht bloss für die SPAG-Mitglieder, klare und transparente Spielregeln für die Zusammenarbeit mit Parlamentariern und der Verwaltung gelten.

Die SPAG begrüsst den politischen Vorstoss, weil sowohl Lobbyisten wie auch Parlamentarier ein Interesse an verbindlichen Standards für die politische Interessenvertretung haben. Welche Zutrittskriterien für das Bundeshaus gelten, ist nur ein Aspekt, denn Lobbying findet nicht nur im Bundeshaus statt.

Auskunft
Fredy Müller, Präsident SPAG-SSPA:  079 352 61 59

Publikationsdatum: 
8. April 2014