«Regelung für transparentes Lobbying»

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Gerne informieren wir Sie kurz zum Stand der Dinge betreffend der pa. Iv. Berberat «Eine Regelung für transparentes Lobbying».

Wie Sie der beiliegenden Medienmitteilung, welche wir heute versandt haben, entnehmen: Die  Kommission hat einen vorliegenden Gesetzesentwurf an ihrer Sitzung von gestern, 21. Februar, verworfen.

Die SPK-S hat sich mit sehr knappem Entscheid (5:5; Stichentscheid des Präsidenten, Herr SR Peter Föhn) gegen einen Entwurf für eine Regelung entschieden, welche die pa. Iv. umsetzen sollte und ein Akkreditierungssystem sowie damit Transparenz schaffen würde.

Damit empfiehlt die Kommission des Ständerates ihrem Plenum, nicht auf die Vorlage einzutreten. Lehnt der Ständerat den Entwurf ebenfalls ab, ist die parlamentarische Initiative erledigt.

Nächste Schritte:

  1. Der Vorstand wird den verworfenen Entwurf analysieren und die Ausgangslage mit Ständeräten erläutern, bevor die pa. Iv. im Plenum behandelt wird (in der Frühlingssession nicht traktandiert).
    Angesichts des knappen Kommissionsentscheids wird der Vorstand alles unternehmen, um den Ständerat davon zu überzeugen, der Kommission den Auftrag zu erteilen, einen besseren Gesetzesvorschlag für die Akkreditierung der Bundeshaus-Lobbyisten im Sinne der Pa.Iv. Berberat auszuarbeiten.
     
  2. Die Arbeitsgruppe, welche diesbezügliche relevante Vorstösse im Parlament begleitet und dazu Informationen erstellt, bleibt aktiv.
     
  3. Die AGr analysiert in den kommenden Wochen, wie die SPAG das Ziel einer nach klaren Kriterien organisierten Akkreditierungsordnung und eines öffentlichen Registers für Interessenvertreter weiterverfolgen wird.
     
  4. Wir freuen uns, die neue Ausgangslage mit Ihnen allen erläutern und diskutieren zu dürfen: Am Sessionsanlass des 7. März, mittags im Bellevue, den wir dem Thema Akkreditierungsordnung / Berufsregister gewidmet haben.

Vorstand SPAG

Publikationsdatum: 
23. Februar 2017