Offener Brief an die Bundesparlamentarier

Offener Brief an alle Bundesparlamentarier

Bern, 1. November 2017

Bundeshausakkreditierung – Ständeratskommission steht auf der Bremse

Am 14. November behandelt die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Berberat («Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament») weiter. Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) befürchtet, dass die SPK-SR die Bundeshausakkreditierung für Lobbyistinnen und Lobbyisten verwässert und auf die lange Bank schiebt. In einem offenen Brief an die Kommissionsmitglieder schafft und fordert die SPAG Transparenz.

Die SPAG ist der Verband der professionellen Interessenvertreter/innen und Lobbyist/innen. Als einzige solche Organisation in der Schweiz sorgen wir für griffige Selbstregulierung: Wir verpflichten unsere Mitglieder mit klaren Regeln zu Transparenz. Mit einer darauf basierenden, offiziellen Zutrittsregelung wird ersichtlich, wer als Interessenvertreter für welche Auftraggeber das Bundeshaus betritt.

Professionelle Informationsvermittlung: Lobbyisten und Interessenvertreter sorgen zwischen Interessengruppen für Informationsaustausch, betreiben demokratische Interessenvertretung und tragen zur Meinungsbildung bei. Damit bewerkstelligen wir zuhanden des Parlaments und im Namen von Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen eine der wichtigsten Voraussetzungen der Demokratie: Wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass Volksvertreter mit allen Fakten und Argumenten ausgestattet sind, welche sie für faire und sachgerechte parlamentarische Entscheidungen benötigen.

Strikte SPAG-Regeln: Wir sorgen auch dafür, dass Lobbying transparent und professionell ausgeführt wird: Als der Verband der Public Affairs-Spezialisten und als einzige nationale Branchen-Organisation vereinigt die SPAG Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Branchenverbände und der NGO’s. Die SPAG verpflichtet ihre Mitglieder zu Transparenzregeln, welche für alle gelten. Diese werden strikt vollzogen: Wer der Pflicht der Mandats-Offenlegung nicht nachkommt, kann nicht Mitglied sein. Diese Form der Selbstregulierung sorgt im Bundeshaus für mehr Transparenz darüber, welche Lobbyistin / welcher Lobbyist mit welchen Mandanten bestimmte Anliegen vertritt.

Einladung zum fairen Interessenabgleich: Als der Berufsverband professioneller Lobbyisten in der Schweiz regen wir eine offene Diskussion über mögliche Modelle einer Regelung an, wie sich professionelle Lobbyisten an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Das betrifft insbesondere den Zutritt ins Bundeshaus.

·       In einem offenen Brief lädt die SPAG die staatspolitische Kommission des Ständerats ein, dem Lobbyisten Verband vor der Eröffnung einer Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative Berberat die Chance und die Gelegenheit einzuräumen, den Kommissionsmitgliedern das SPAG-Modell vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.

·       Die SPAG betrachtet dieses Vorgehen als konstruktiven Weg, damit vor einer möglichen neuen Regelung alle Interessen und Erfahrungen vertieft diskutiert werden können.

·       Dies entspricht dem transparenten und kooperativen demokratischen Entscheidfindungsprozess, wie er der direktdemokratischen Schweiz gut ansteht.

Die SPAG setzt sich für eine schlanke, praktikable, griffige und damit moderne Transparenz-Regelung ein. Eine darauf basierende offizielle Zutritts-Regelung würde klar zeigen: akkreditierte Lobbyisten wären unter all den Gästen im Bundeshaus eine qualifizierte und klar erkennbare Minderheit.

Grundsätzlich betont die SPAG: Eine seitens Parlament definierte Transparenz- und Akkreditierungsordnung ist verpflichtend. Die SPAG wird sich stets dafür einsetzen, dass eine solche offizielle Regelung vollzogen wird. Für akkreditierte Lobbyisten gilt im Bundeshaus dann nämlich jene Regelung, die seitens des dafür zuständigen Parlamentes definiert wurde. Dies schafft Vertrauen, Ordnung sowie Glaubwürdigkeit und erhöht Qualität wie auch Effizienz der politischen Prozesse.

Rückfragen an: Reto Wiesli, Vize-Präsident SPAG, +41 31 508 36 08, reto.wiesli [at] polsan.ch

Freundliche Grüsse
Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG

Publikationsdatum: 
1. November 2017