Mehr Transparenz im Lobbying???

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Werte Mitglieder

Der Ständerat hat am 11. Dezember mit 24 zu 14 Stimmen entschieden, bei der pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu folgen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Die Ständerats-Debatte:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44968

Die derzeitige Ausgangslage: Es würde sich wenig an der heutigen Praxis ändern, und es geht lediglich einen sehr kleinen Schritt hin zu wenig mehr Transparenz.

Die seitens Ständerat favorisierte Regelung ändert nämlich nichts am Grundsatz, wonach der einzelne Parlamentarier/die einzelne Parlamentarierin - und nicht wie von der pa. Iv. gefordert, das Parlament - in der Verantwortung steht. Bei Tagesgästen (deren Badge auch nicht personalisiert ist), bestünde mit der neuen Regelung weiterhin keinerlei Transparenz. Inwiefern rund *2200 andere Dauerzutrittskarten-Inhaber Interessenvertreter sind oder nicht, bliebe ebenfalls ungewiss.

Das System des SPAG-Registers hingegen macht langsam Schule: Auch der Ständerat findet nun, dass Inhaber von Dauer-Zutritts-Badges ihren Arbeitgeber und ihre Aufträge offen legen sollen: Neu würden diese in einem öffentlich zugänglichen Register publiziert werden. (Wie die SPAG es bereits führt).

Der Nationalrat kann ablehnen oder verbessern

Voraussichtlich im März diskutiert der Nationalrat die Vorlage. Dabei steht es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern offen, die gesamte Vorlage abzulehnen oder abzuändern. Der Nationalrat hat es nun in der Hand, für Lobbyistinnen und Lobbyisten ein Akkreditierungssystem nach internationalen Standards zu schaffen.

Die SPAG lebt das Modell dafür.

Wir werden Ihre Interessen und das SPAG-Modell selbstverständlich auch vor der Diskussion im Nationalrat frühzeitig einbringen.

Wir wünschen allen frohe und besinnliche Festtage und ein glückliches, gesundes neues Jahr!

Der Vorstand der SPAG

*Es sind ziemlich genau 300 Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (gemäss Art. 69 Abs.2 ParlG – gegenüber insgesamt 2205 (sic!) anderen (davon: Altparlamentarier (431), Mitarbeitende der Bundesverwaltung (767), Mitarbeitende Parlamentsdienste (362), Mitarbeitende SRG (147), Mitarbeitende Galerie des Alpes (18), Medienschaffende (323), Fraktionsmitarbeitende (116), KdK (20), Kantonsvertreter (21). 

 

Publikationsdatum: 
12. Dezember 2018