Medienmitteilung 29.6.17

SPAG zur «Gäste-Erhebung» im Bundeshaus:

Gutes Argument für klare Transparenz- und Zutrittsregelung!

Die offiziell erhobene Anzahl der Gäste im Bundeshaus, welche die Parlaments-Session besuchen, zeigt: Nur mittels eines Transparenz-Registers und mit darauf basierender Zutrittsregelung wird ersichtlich, wer als Interessenvertreter das Parlament betritt. Die SPAG fordert das Parlament auf, die Arbeit an einer offiziellen Regelung voranzutreiben. Als einziger Verband verpflichtet die SPAG ihre Mitglieder bereits heute zu klaren Transparenzregeln.

Während der Sommersession wurde im Bundeshaus die Anzahl der Gäste gezählt, welche Eintritt in die Wandelhalle verlangten. Laut Medienberichten betraten 127 Lobbyisten mit Dauerzutrittskarte und 386 mittels «Tages-Badge» das Parlament.

Die Inhaber von «Götti-Badges» sind in einem «Gäste-Register» aufgelistet; alle SPAG-Mitglieder unter ihnen legen schon heute sämtliche Mandate öffentlich einsehbar offen.

Die SPAG hält fest: Tatsächlich verschaffen sich heute mehr Lobbyisten via Tages-Badge als Götti-Badges Zugang zum Parlament, geben aber vorher nirgends Auskunft über die Beweggründe ihres Besuches oder über ihre Auftraggeber. Die rein auf der Anzahl der Eintritte basierende Statistik zeigt, dass die Zahl der Zutritte moderat ist. Lobbyisten und Interessenvertreter sollen einfachen Zutritt zum Parlament erhalten – sofern sie ihre Interessen offenlegen. Der Zählung soll nun ein sinnvolles Fazit folgen.

Die SPAG fordert: Auch die Inhaber von Tages-Badges sollen inskünftig transparent machen, in wessen Auftrag sie im Parlament Interessen vertreten. Die SPAG begrüsst deshalb das Engagement der Kommission für staatspolitische Fragen (SPK), einer tauglichen Transparenz- und Zutrittsregelung den Weg zu bereiten, die für alle gilt.

Aussagekräftig ist eine Regelung, welche Interessenvertreter verpflichtet, Ihre Mandate in einem öffentlichen Register aufzulisten um sich anschliessend akkreditieren zu können. SPAG-Mitglieder, welche im Bundeshaus und in anderen Parlamenten tätig sind, setzen sich mit der Offenlegung für transparentes und glaubwürdiges Lobbying ein. Um das Ziel eines offiziellen Berufsregisters für Lobbyisten zu erreichen, hat die SPAG 2016 die nötigen Grundlagen geschaffen und verbindliche Standards definiert.
SPAG Mitglieder helfen mit, den Interessenausgleich im demokratischen Prozess transparent, verlässlich und für alle zugänglich zu gestalten.

http://www.public-affairs.ch/de/standeskommission/standesregeln

Der Einwand, wonach Transparenzregeln und eine Akkreditierungsordnung lediglich das Lobbying ausserhalb der Parlamente verstärkten, ist kein Argument gegen klare Regeln: Es braucht Transparenz im gesamten demokratischen Prozess – im Bundeshaus wie überall sonst.

Auskünfte:

Stefan Kilchenmann, Präsident SPAG

stefan.kilchenmann [at] swisscom.com, Tel. 079 593 3157

Publikationsdatum: 
28. Juni 2017