«Regelung für transparentes Lobbying»

Medienmitteilung

SPK-S sagt NEIN zur Pa.Iv. «Regelung für transparentes Lobbying»

SPAG sagt weiterhin JA zu Transparenz und öffentlichem Register

Die Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG setzt sich für eine moderne Akkreditierungsregelung für professionelle Interessenvertreter ein. Die SPAG bedauert deshalb den Entscheid der SPK-S, nicht auf eine praktikable Umsetzung der pa. Iv. 15.438 einzutreten. Es ist nun Sache des Ständerates, einer Regelung zum Durchbruch zu verhelfen. Die SPAG engagiert sich weiter für ein auf klaren Kriterien beruhendes Akkreditierungssystem und für ein Berufsregister.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat einen Vorentscheid zur Umsetzung der parlamentarische Initiative 15.438 Berberat («Eine Regelung für transparentes Lobbying im Eidg. Parlament) gefällt. Der Ständerat war auf die pa. Iv. eingetreten, die SPK-S lehnt es nun aber mit Stichentscheid des Präsidenten ab, einen vorliegenden Gesetzesentwurf dem Parlament zur Annahme zu empfehlen. Die SPK-S lehnte dabei ein System ab, welches aufwändige Kontrollen erfordert und möglicherweise mehr Interessenvertreter ins Bundeshaus gebracht hätte als heute. Der Ständerat hat im März die Möglichkeit, den Vorschlag weiter zu entwickeln, statt ihn abzulehnen.

Die SPAG hätte konstruktive und praktikable Vorschläge aus der staatspolitischen Kommission des Ständerates begrüsst, welche als Basis für eine nachhaltige Akkreditierungsregelung hätten dienen sollen. Denn eine transparente, praktikable und die Unabhängigkeit von Parlament und Interessenvertretern schützende Regelung ist überfällig. Ein Nichteintreten auf die Vorlage stellt ein weiteres Mal eine Absage an eine öffentliche Regelung transparenten, professionellen und qualitativen Lobbyings dar. Die SPAG wird sich deshalb weiterhin für eine öffentliche Regelung einsetzen, welche durch das Parlament geschaffen wird.

Die SPAG betont:

  • Demokratie ist die Vertretung und der Wettstreit von Interessen. Interessenabgleich und Lobbying finden statt, damit tragfähige Entscheide möglich werden. Interessenvertreter sind Teil der Politik. 
  • Die Selbstregulierung der SPAG gilt für deren Mitglieder und insbesondere für jene, die im Parlament lobbyieren. Die heute geltende Selbstdeklaration und die dazu gehörende Liste der Mandate aller SPAG-Mitglieder zeigt, welche Kriterien ein öffentlichen Register erfüllen müsste, um Transparenz zu schaffen.
  • Eine offizielle seitens des Parlaments definierte Regelung würde für alle gelten, die im Bundeshaus Interessen vertreten: Das Parlament hat nach wie vor die Gelegenheit, für den Zutritt aller Interessenvertreter eine Regelung zu definieren. Die SPAG wird sich weiterhin dafür engagieren und dazu ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen.

Auskünfte:

Stefan Kilchenmann, Präsident SPAG

079 593 31 57

Publikationsdatum: 
Mittwoch, 22. Februar 2017 - 18:00