Kasachstan-Lobbying: Die Standeskommission ist mit der Abklärung betraut

Kasachstan-Lobbying: Die Standeskommission ist mit der Abklärung betraut

In ihrer Ausgabe vom 6. Mai 2015 berichtet die Neue Zürcher Zeitung NZZ unter dem Titel „Der lange Arm der Lobbyisten ins Bundeshaus“ darüber, dass der Wortlaut eines Vorstosses im Nationalrat teilweise und unter Mitwirkung einer PR-Agentur in Kasachstan formuliert worden sei. Zudem seien drei in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingereichte Fragen in Kasachstan überarbeitet worden. Die betroffene Nationalrätin wird in der NZZ dahingehend zitiert, dass sie über das Ausmass der Mitwirkung Kasachstans an der Formulierung des Vorstosses und der Fragen nicht vollständig Kenntnis hatte.

Der Vorstand der SPAG hat heute davon erfahren. Er hat sich entschieden, die Standeskommission mit der Prüfung zu beauftragen, ob im vorliegenden Fall durch ein Mitglied der SPAG gegen die Standesregeln verstossen wurde.

Für Auskünfte:

Stefan Kilchenmann, Präsident SPAG, Tel: 058 221 99 11
SPAG Sekretariat, Tel: 031 511 0001

Publikationsdatum: 
Mittwoch, 6. Mai 2015 - 21:00